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In mehreren Ländern sind nach der Privatisierung die Wasserpreise gestiegen.

In mehreren Ländern sind nach der Privatisierung die Wasserpreise enorm angestiegen. / Foto: © picture alliance / maxppp

Aus Brüssel droht Privatisierung

Wird Trinkwasser in Deutschland unbezahlbar?

''Komisch, hier riecht’s wie im Schwimmbad!'' Viele Münchner wunderten sich Anfang Januar, als ihr Leitungswasser nach Chlor roch. Normalerweise zählt das Münchner Wasser zu den besten Europas, denn es stammt direkt aus dem Voralpenland. "Ja, wir haben tatsächlich Chlor zugesetzt", mussten die zuständigen Stadtwerke eingestehen. Denn im Mangfalltal, wo das Wasser hauptsächlich gewonnen wird, war der Boden durch starken Regen so aufgeweicht, dass er Fäkalkeime nicht mehr zuverlässig herausfiltern konnte. Zwei Tage später verschwand der penetrante Geruch dann aus Badezimmer und Küche. Seitdem können 1,3 Millionen Haushalte wieder ihr Alpenquellwasser genießen.

Bald gechlortes Trinkwasser?

Wie bitte? Chlor im Wasser? Was in Südeuropa ganz normal wirkt, ist hierzulande verpönt. Auf die hohe Qualität unseres Wassers sind wir Deutschen zu Recht stolz. Fast überall ist es so sauber, dass es direkt aus der Leitung getrunken werden kann. Oft enthält es sogar mehr wertvolle Inhaltsstoffe als abgefüllte Wässer aus Mineralbrunnen. Das hat Stiftung Warentest erst kürzlich bestätigt. "Kein anderes Lebensmittel wird so streng überwacht wie unser Trinkwasser", sagt deren Mitarbeiterin Petra Rothbart.

Doch dieser Qualitätsstandard ist bedroht. Medikamentenrückstände wie Östrogene, Schmerzmittel oder Antibiotika sowie Stoffe aus der Landwirtschaft werden zum Problem. Zudem beraten EU-Politiker in Brüssel gerade neue Regelungen, die sogenannte Konzessionsrichtlinie. Sie sieht vor, dass Kommunen ihre Wasserversorgung unter bestimmten Bedingungen europaweit ausschreiben müssen. Kapitalkräftige Firmen aus dem Ausland könnten die bisherigen Betreiber dann ausstechen und die Versorgung übernehmen.

"Unseren Stadtwerken", so Münchens Oberbürgermeister Christian Ude, "droht mit der Richtlinie eine Privatisierung durch die Hintertür." Auch der Deutsche Städtetag, der hierzulande mehr als 3400 Städte und Gemeinden vertritt und dessen Präsident Ude ist, lehnt die Richtlinie strikt ab.

Noch gibt es in Deutschland 6000 Wasserversorger: wenige große und ganz viele kleine. Um die Qualität des Wassers zu sichern, investieren sie jährlich Milliardenbeträge. Allein die Stadtwerke München haben sich die Erneuerung ihrer Leitung ins Mangfalltal 180 Millionen Euro kosten lassen. Zudem kaufen sie dort seit Jahrzehnten Grundstücke auf, die sie dann von Landwirten ökologisch bewirtschaften lassen. "So wird einer Verunreinigung durch Nitrat oder Pestizide schon an der Quelle vorgebeugt", sagt Ude.

Privatisierung des Wasser treibt Preise in die Höhe

"Wasser muss in kommunaler Hand bleiben", fordert auch Hans-Joachim Reck, Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen. Nur so stünden nicht Gewinnmaximierung und kurzsichtige Renditeziele im Vordergrund, sondern langfristig gesicherte Versorgung in bester Qualität.

Wird Wasser privatisiert, steigen nicht selten die Preise. Das zeigen jüngste Erfahrungen aus Portugal: Damit weniger Rettungsgelder der EU notwendig werden, zwang "Brüssel" das Krisenland zur Privatisierung von Staatseigentum. Ausbaden müssen diese Politik jetzt – im wahrsten Sinn des Wortes – die Bürger von Paços de Ferreira im Norden des Landes: Ihr Wasserpreis stieg seit der Privatisierung um 400 Prozent! "Hinzu kommen weitere sechs Prozent pro Jahr", wie Humberto Brito von der Bürgerbewegung "6. November" kürzlich dem ARD-Magazin "Monitor" schilderte. Das heißt: Während die Gemeinde bei der Privatisierung ihrer Wasserwerke genau einmal Gewinn erzielte, nämlich beim Verkauf, leiden die Bürger unter den Folgen "lebenslänglich".

Auch in Paris verteuerte sich Trinkwasser seit der Privatisierung 1989 um 103 Prozent. 2010 riss den Bürgern der Gelduldsfaden – sie setzten die Rekommunalisierung durch. Gleich im ersten Jahr konnte der Preis dann um acht Prozent gesenkt werden.

Schlechte Erfahrungen macht derzeit auch Großbritannien: Hier stiegen die Preise in den ersten neun Jahren nach der Privatisierung um 46 Prozent. Um noch mehr Geld verdienen zu können, stoppten die neuen Eigentümer zudem Investitionen. Leckgeschlagene Rohrleitungen werden seitdem kaum noch repariert. Die Folge: Allein in London versickern 40 Prozent des Leitungswassers im Erdreich. In einigen Gegenden der britischen Hauptstadt kommt die Versorgung laufend zum Erliegen. "In dieser Hinsicht kommt einem London wie ein Entwicklungsland vor", meint Christopher Silver, Lehrer an einem renommierten College der Metropole.

Widerstand einer Bürgerinitiative

Gerade in den ärmsten Regionen der Erde wird Wasser derzeit zum Riesengeschäft. So füllt Nestlé in Pakistan ganz normales Grundwasser in Plastikflaschen ab und verkauft es teuer an die Bevölkerung. Während ein Tanklaster voll Wasser dort eigentlich nur eine Handvoll Dollar kostet, bringt es abgefüllt in Flaschen das Tausendfache. "Die Gewinnspanne ist größer als im Drogenhandel", sagt Regisseur Urs Schnell. Sein Film "Bottled Life", der derzeit mit Preisen überhäuft wird, dokumentiert diese unbekannte Seite von Nestlé. Traurig: Familien, die neben den Wasserpumpen des Konzerns leben und sich die Flaschen nicht leisten können, trinken nach wie vor aus Kloaken. Auch vermüllen die Plastikflaschen, die vorher in Pakistan fast unbekannt waren, inzwischen das halbe Land.

Großkonzerne aus Frankreich wie Veolia und GDF Suez würden allzu gern in den deutschen Wassermarkt einsteigen. Dass es ein Franzose ist, der dafür in Brüssel jetzt die Voraussetzungen schafft, dürfte kein Zufall sein. Doch Binnenmarktkommissar Michel Barnier schlägt Widerstand entgegen: Über eine Million Europäer haben gegen seinen Richtlinien-Entwurf bereits unterschrieben. Und zwar im Rahmen einer "Europäischen Bürgerinitiative", die noch bis Ende August Stimmen übers Internet sammelt. Selbst CDU-Politiker, die solchen Initiativen meist skeptisch gegenüberstehen, rufen zur Teilnahme auf.

Der geballte Protest hat Kommissar Barnier inzwischen Zugeständnisse abgerungen: Nur Wasserwerke, die mehr als 20 Prozent ihres Umsatzes jenseits der heimischen Stadtgrenze machen, sollen jetzt noch zur Ausschreibung gezwungen sein. Ein Teilerfolg, mehr nicht: Nach Schätzungen von Hauptgeschäftsführer Reck und seinem Verband kommunaler Unternehmen fallen noch immer 400 Versorger unter den Privatisierungszwang.

Erst 2010 wurde das Recht auf sauberes Wasser von den Vereinten Nationen zum Menschenrecht erklärt. Keine drei Jahre später soll es nun zum Spekulationsobjekt werden? Bizarre Politik!


Sendehinweis: ''Wem gehört das Wasser?

Wettkampf der Konzerne um die besten Trinkwasserquellen
MO, 18.3., WDR, 22.00 Uhr

Autor: Stefan Vogt