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Viel teurer als erwartet: Die Elbphilharmonie in Hamburg

Viel teurer als erwartet: Die Elbphilharmonie in Hamburg - Foto © picture alliance / Petra Schumacher

Was mit unseren Abgaben wirklich passiert

Die verschwendeten Steuern

Ein Glanzstück sollte sie werden, ein Bauwerk von Weltformat für das Tor zur Welt. Doch die Elbphilharmonie in Hamburg entwickelt sich zum Desaster: ein Monster, das Millionen verschlingt. Statt 2010 wird sie erst 2017 fertig sein, statt der geplanten 77 Millionen wohl 866 Millionen Euro kosten. Ein Albtraum für Steuerzahler. Und leider kein Einzelfall.

Leere Staatskassen

Die TV-Journalisten Thomas Ammann und Stefan Aust wollten es genauer wissen. Ihr Film "Der geplünderte Staat" (siehe TV-Tipp) zeigt haarsträubende Beispiele öffentlicher Geldvernichtung. Eine längere Fassung, die am 11. Februar vorab auf Arte läuft, präsentiert weitere Beispiele, auch aus Frankreich, wo der Neubau des Justizpalasts in Paris statt der geplanten 650 Millionen Euro jetzt 2,6 Milliarden verschlingt. Hintergrund ist immer der gleiche: undurchsichtige Geheimgeschäfte zwischen Staat und Großunternehmen, die zu horrender Kostenexplosion führen – zulasten der Steuerzahler. Wie ist das möglich?

Aufgrund der Eurokrise sind die Staatskassen leer, die Staaten treten auf die Schuldenbremse. Weil für viele neue Projekte die finanziellen Mittel fehlen, springen Privatunternehmen ein, die mit überteuerten Bankkrediten die Finanzierung übernehmen und für Jahrzehnte Betreiber des jeweiligen Projekts werden. Dafür wiederum kassieren sie Mieten und Gebühren.

Stefan Aust
Stefan Aust - Foto © picture alliance/dpa

ÖPP heißt dieses Modell, öffentlich-private Partnerschaft. Seit Jahren gang und gäbe – häufiger, als man ahnt. "Uns waren nicht die Dimensionen bekannt, die das mittlerweile angenommen hat", sagt Stefan Aust. "Bei den Recherchen erlebten wir eine böse Überraschung nach der anderen." Besonders beliebt ist das ÖPP-Modell im Straßenbau. Ex-Verkehrsminister Peter Ramsauer schob während seiner Amtszeit ein Dutzend Projekte an. "Für Politiker ein unwiderstehliches Modell, weil es schnelle Erfolge bringt", so Aust. Doch die Folgen sind oft verheerend. Und das langfristig. "Finanzierungsrisiken werden in die Zukunft verlagert, was die Schuldenbremse gerade verhindern will", sagt Dieter Engels, Präsident des Bundesrechnungshofs. Der Experte hat mehrfach darauf hingewiesen, dass durch ÖPP "für den Bund ein erheblicher wirtschaftlicher Schaden" entsteht.

Paradebeispiel ist der Ausbau der Autobahn A1. Die Arbeit an dem 72,5 Kilometer langen Teilstück zwischen Hamburg und Bremen dauerte vier Jahre. Eine private Projektgesellschaft erhielt eine Betreibergarantie bis zum Jahr 2038, das heißt, sie darf etwa die Lkw-Maut eintreiben. Ein lukratives Geschäft, denn 650 Millionen Euro Baukosten stehen geschätzte 2,1 Milliarden Einnahmen durch die Maut gegenüber. Zudem schätzt der Rechnungshof, dass der Ausbau durch die öffentliche Hand 25 Millionen Euro günstiger gewesen wäre. Ärgerlich – aber nicht so fatal wie das Gefahrenpotenzial der Langzeitbaustelle: Vor dem Ausbau gab es auf diesem Abschnitt 600 bis 700 Unfälle pro Jahr, während der Bauzeit 1500 bis 1600 – mehr als doppelt so viele.

Autobahn
Autobahnbaustellen: Langwierig, kostspielig und gefährlich. - Foto © picture alliance / ZB

Parlament ohne Macht

Profit vor Sicherheit? Ist ein Vertrag geschlossen, ist der Staat machtlos. Er bindet sich oft über Jahrzehnte an das Unternehmen, trägt jedes Risiko. Wettbewerb? Fehlanzeige. Die Verträge sind Geheimsache – sogar für Parlamentarier. "Ich darf die Akten lesen, aber nicht darüber sprechen", sagt Anton Hofreiter, Vorsitzender der Grünen. "Die parlamentarische Kontrolle wird ausgebremst." Demokratisch ist das nicht. "Wesentliche Teile der staatlichen Ausgaben geschehen ohne Kontrolle", sagt Aust. "Damit öffnet man undurchsichtigen Vorgehensweisen Tür und Tor." Wie in Rostock, wo die Filmemacher einen Korruptionsfall aufdeckten. Demnach hat ein hoher Beamter ein Unternehmen mit dem Neubau der Justizvollzugsanstalt Waldeck/Rostock versorgt und dafür einen sechsstelligen Betrag kassiert. Als Berater bekam er zudem monatliche Honorare von 10.000 Euro.

Und was soll man davon halten, dass Roland Koch als Hessischer Ministerpräsident gegen alle Widerstände am Frankfurter Flughafen eine vierte Rollbahn durchdrückte, was dem Unternehmen Bilfinger Berger einen 80-Millionen-Auftrag brachte – jener Firma, bei der Koch jetzt Vorstandsvorsitzender mit Millionengehalt ist?

Weiteres Beispiel: In Paris und Berlin führte die Privatisierung der Wasserversorgung zu ständig steigenden Preisen. Nach jahrelangen Protesten der Bürger wurde sie rückgängig gemacht. Die Unternehmen hatten in Berlin auf Kosten der Steuerzahler 70 Prozent Rendite erwirtschaftet. "Ich würde mich freuen, wenn wir erreichen, dass mehr Leute über das Thema nachdenken. Denn ÖPP ist ein Trick – ein teurer Trick“, sagt Aust. Gegensteuern lässt sich durch mehr Transparenz: "Es muss gesetzlich geregelt sein, dass die Projekte im Haushaltsplan ausgewiesen werden. Damit ließen sich die Wirtschaftlichkeit überprüfen
und Betrugsmöglichkeiten ausschalten." Und der staatliche Ausverkauf an Großkonzerne stoppen.

Autor: Thomas Kunze