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SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück und Bundeskanzlerin Angela Merkel

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) treten bei der Bundestagswahl am 22. September gegeneinander an. / Foto: © dpa

So funktioniert unser Parteiensystem

Alles über die Kanzlerwahl am 22. September

Fast könnte man glauben, es gehe einzig und allein um das Duell Angela Merkel gegen Peer Steinbrück. Dabei wird am 22. September nicht über das Schicksal der CDU-Bundeskanzlerin oder des SPD-Herausforderers entschieden – zumindest nicht direkt. Die 62 Millionen Wähler stimmen vielmehr über den Bundestag ab. Die Kanzlerfrage wird später geklärt. Weitere wichtige Details, die Sie kennen sollten:

✗ Warum wählen wir?
In einer Demokratie wie der Bundesrepublik gehören Wahlen zu den Grundrechten. Unser Grundgesetz sagt: "Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus" (Artikel 20, Absatz 2). Das bedeutet: Am Wahlsonntag bestimmen wir unsere Abgeordneten für die folgende Legislaturperiode. Für vier Jahre geben wir ihnen das Mandat, also den Auftrag, auf Bundesebene Entscheidungen für uns zu treffen.

Wahllokal

Ein Wahlraum im Neuen Rathaus in Hannover (Foto: © dpa)

✗ Wer darf an die Wahlurnen?
Wer bei der Bundestagswahl seine Stimme abgeben will, muss 18 Jahre alt sein und die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen.

✗ Worüber entscheiden wir?
Mit der Wahl bestimmen wir, welche Parteien in den folgenden vier Jahren die Regierung bilden – und welche die Opposition. Das hat Einfluss auf bundespolitische Beschlüsse, etwa auf Bundeswehreinsätze, aber auch auf solche, die direkte Auswirkungen auf unser Leben haben, etwa Bestimmungen zu Einkommen- und Lohnsteuer. Indirekt hängt von unserer Stimme auch die politische und persönliche Zukunft einzelner Politiker ab.

✗ Müssen wir mit abstimmen?
Nein, laut Grundgesetz haben wir das Recht zu wählen – nicht die Pflicht. Zitat: "Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt" (Artikel 38, Absatz 1). Wir wählen also unabhängig von Rasse, Herkunft, Geschlecht, Einkommen oder politischer Überzeugung – jede Stimme zählt dabei gleich viel. Die Hälfte der Abgeordneten bestimmen wir sogar direkt. Das geschieht geheim in blickgeschützten Kabinen. Frei und ohne Zwang. Wir können auf unser Wahlrecht sogar verzichten.

Briefwahl

✗ Wie funktioniert die Briefwahl? (Foto: © dpa)
Grundsätzlich kann jeder per Brief wählen. Zunächst erhält man per Post die Wahlbenachrichtigung. Auf ihrer Rückseite befindet sich der Briefwahlantrag, den man ausfüllen und zurückschicken muss. Der Stimmzettel kommt anschließend nach Hause, wo man ihn direkt ausfüllen und ans Wahlamt senden sollte. Um garantiert berücksichtigt zu werden, muss der Stimmzettel rechtzeitig versandt werden. Empfehlung des Bundeswahlleiters: spätestens drei Werktage vor der Wahl abschicken! Das bedeutet in diesem Jahr: spätestens Donnerstag, den 19. September.

✗ Wen wählen wir?
In Deutschland gibt es 299 Wahlbezirke. Jeder Bezirk schickt einen Direktkandidaten in den Bundestag, wir wählen ihn mit unserer Erststimme. Die gleiche Menge von Abgeordneten wird über Länderlisten der Parteien berufen, dafür sind unsere Zweitstimmen entscheidend. Insgesamt sitzen mindestens 598 Abgeordnete im Berliner Reichstag. Seit Anfang Juli steht fest, welche Parteien zugelassen sind. Neben etablierten Parteien wie CDU, CSU, SPD, FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen stehen in diesem Jahr 28 weitere Parteien zur Wahl, etwa Die Violetten, Nein!-Idee, die Partei der Nichtwähler oder die Partei der Vernunft.

Wahllokal

✗ Warum wählen wir die Kanzlerin oder den Kanzler nicht direkt? (Foto: © picture alliance )
Der Bundeskanzler steht der Regierung vor und wird von den Abgeordneten gewählt. Die Position allein ist ohne das Parlament relativ machtlos. Zwar kann der Kanzler oder die Kanzlerin etwa die Minister vorschlagen sowie Verwaltungs- und Repräsentationsaufgaben wahrnehmen. Geht es aber um Gesetze, muss der Bundestag diese beschließen. Ein direkt gewählter Bundeskanzler hätte nicht zwangsläufig auch die Mehrheit im Parlament hinter sich. Wäre die Hälfte der Abgeordneten gegen ihn und seine Politik, wäre sein Einfluss gering.

✗ Warum haben wir zwei Stimmen?
Weil wir eine Mischung aus einem Mehrheits- und einem Verhältniswahlsystem haben. Mit der Erststimme werden entsprechend der Mehrheitswahl 299 Direktkandidaten bestimmt. Maßgeblich für das Gesamtergebnis ist aber die Zweitstimme, mit der wir eine Partei wählen. Sie steht für das Verhältniswahlsystem: Die Sitze im Bundestag werden nach dem Anteil der Zweitstimmen auf die Parteien verteilt. Man nennt das Wahlsystem der Bundesrepublik auch "personalisierte Verhältniswahl".

✗ Was sind Überhangmandate?
Erhält eine Partei mehr Direktmandate, als ihr durch die Zweitstimmen zustehen, kommt es zu den sogenannten Überhangmandaten. Damit es gerecht zugeht, erhalten die anderen Parteien im Parlament Ausgleichsmandate. Am Ende können also mehr als 598 Abgeordnete in unserem Parlament sitzen.

✗ Was versteht man unter der Fünf-Prozent-Hürde?
Es handelt sich hier um eine Sperrklausel. Sie besagt, dass Parteien mindestens fünf Prozent der Zweitstimmen erreichen müssen, um in den Bundestag einzuziehen. Grund: Eine Parteienlandschaft mit Kleinstgruppen erschwert die parlamentarische Arbeit. Es gibt jedoch eine Ausnahme: Bekommt eine Partei in mindestens drei Wahlkreisen die meisten Erststimmen, also drei Direktkandidaten, darf sie entsprechend ihrem Zweitstimmenanteil weitere Politiker in den Bundestag schicken – auch wenn sie weniger als fünf Prozent erhält.


Sendehinweis: ''Log In''

Interaktive Talkshow mit dem Thema:
Qual der Wahl – Ist Nichtwählen die Alternative?
FR, 20.9., ZDF, 23.00 Uhr


Eine Wahlhilfe fuer Blinde und stark Sehbehinderte

Eine Wahlhilfe für Blinde und stark Sehbehinderte (Foto: © dpa)

Barrierefreies Wählen: ein Menschenrecht!

Nicht jedem ist es möglich, in ein Wahllokal zu gehen und seine Stimme abzugeben. Rund sieben Millionen Deutsche haben eine Schwerbehinderung, 21 Millionen können schlecht lesen. Die Aktion Mensch kämpft deshalb für barrierefreies Wählen, etwa Rampen für Rollstuhlfahrer, Schablonen für sehbehinderte Menschen und eine leichter verständliche Sprache. Weitere Informationen zu barrierefreiem Leben unter www.aktion-mensch.de

Autor: Jan Bockholt