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Wie viel muss man für pflegebedürftige Eltern zahlen?

Unterhaltspflichtig? Wann müssen Kinder für die Pflege ihrer Eltern zahlen?; Bild: © picture alliance/Design Pics

Kinder haften für ihre Eltern

Wie viel zahlen Kinder für die Pflege der Eltern?

Hannelore Beck ist 86 Jahre alt und wohnt am Stadtrand von Düsseldorf. "Ich bin heilfroh, nicht auf fremde Hilfe angewiesen zu sein", sagt die alte Dame stolz. "Einkaufen, kochen, waschen, das mache ich alles ganz allein." – "Noch", sagt ihre Tochter Corinna leise. Ihr Gesicht ist sorgenvoll, denn ihre Mutter leidet an Alzheimer und wird bald fremde Hilfe benötigen. Ihre vertraute Wohnung soll sie dann verlassen und in ein Pflegeheim umziehen. "Nicht nur gefühlsmäßig wird das eine große Belastung, sondern auch finanziell."

Schon Ende 2007 kostete ein Heimplatz in der höchsten Pflegestufe im Schnitt 2766 Euro, so die bislang letzte Erhebung des Statistischen Bundesamtes. Davon übernimmt die Pflegeversicherung normalerweise maximal 1510 Euro. Für den Rest müssen Mutter oder Vater selbst aufkommen. Wenn sie das nicht können – was bei über 50 Prozent der Fall ist –, springt das Sozialamt ein. Aber es tritt nur in Vorleistung. Die Ämter versuchen dann, sich das Geld von den Kindern zurückzuholen, und verlangen zu diesem Zweck Auskunft über deren Finanzverhältnisse.

Ausgaben penibel melden

Wie viel man für pflegebedürftige Eltern zuschießen muss, hängt von Leitlinien ab, die die zuständigen Oberlandesgerichte (OLG) für den jeweiligen Wohnort vorgeben. Nach der "Düsseldorfer Tabelle" des OLG Düsseldorf, an der sich andere Gerichte orientieren, steht jedem Betroffenen monatlich ein Selbstbehalt von mindestens 1400 Euro zu. Für den Ehepartner kommen (mindestens) 1050 Euro hinzu, für eigene Kinder weniger." (siehe Beispiel 1, nächste Seite)

Wer weniger als den insgesamt zugebilligten Selbstbehalt zur Verfügung hat, muss in der Regel nicht zahlen", so Familienrechtlerin Eva Gerz aus Brühl. Das Sozialamt bleibt dann auf seinen Forderungen sitzen. Wer mehr verdient, ist in der Pflicht: Die Hälfte des Betrags, der über dem Selbstbehalt liegt, fordert das Amt meist als Zuschuss.

"Doch darum kommt man oft herum, wenn man seine rechtlichen Möglichkeiten ausschöpft", so die Anwältin. Nach ihrer Erfahrung sogar bei mittlerem bis gutem Einkommen. Sie rät, dem Sozialamt alle Ausgaben penibel zu melden, etwa auch Raten für eine Küche, die auf Kredit gekauft wurde. Denn: Alle Ausgaben, die wirklich notwendig sind, müssen berücksichtigt werden und mindern so die Zahlungskraft.

Beispiel Miete: Im Selbstbehalt des Betroffenen von 1400 Euro sind dafür 450 Euro einkalkuliert (bei Ehepaaren: 800). Liegt die tatsächliche Miete aber höher, muss der überschießende Betrag akzeptiert werden.

Beispiel private Altersvorsorge: Hierfür dürfen fünf Prozent der eigenen Bruttoeinkünfte angesetzt werden. Ist man nicht gesetzlich rentenversichert, sind es sogar 25. Oft schließen Sozialämter und betroffene Kinder auch einen Vergleich. "Weil ja beide, wenn die Sache vor Gericht kommt, verlieren können", so Gerz.

Corinna Beck jedenfalls ist beruhigt. Nach vorläufigen Berechnungen muss sie für ihre Mutter nur 20 Euro monatlich zuzahlen (siehe Beispiel 2, nächste Seite).

Unterhaltspflichtig? So prüft das Sozialamt
Ob Kinder für Eltern aufkommen müssen, die ihren Platz im Pflegeheim nicht selbst bezahlen können, lässt sich nicht pauschal sagen. Das ist vielmehr abhängig von Familienstand, Familiengröße, Einkommen, ja sogar vom jeweiligen Wohnort. Hier zwei Beispiele für Düsseldorf:

Beispiel 1: Familie

Alleinverdiener Peter Hübner ist verheiratet und hat eine 14-jährige Tochter sowie einen 13-jährigen Sohn. Für den Heimplatz seiner Mutter, deren einziges Kind er ist, zahlt das Sozialamt pro Monat 1000 Euro.

So berechnet sich der Eigenanteil von Peter Hübner:

Peter Hübners monatlicher Nettoverdienst 3500 Euro
Selbstbehalt für Peter Hübner*: 1400 Euro
Selbstbehalt für seine Ehefrau (Mindestbetrag)**: 1050 Euro
Selbstbehalt für seine Tochter***: 454 Euro
Selbstbehalt für seinen Sohn***: 454 Euro
Zugestandener Beitrag für eine private Altersvorsorge (z. B. Lebensversicherung)****: 275 Euro
Pauschale für berufliche Aufwendungen: 175 Euro
Selbstbehalt insgesamt: 3808 Euro

Da der Selbstbehalt höher als Peter Hübners monatlicher Nettoverdienst ist, muss er keinen Zuschuss zu den Heimkosten zahlen.

Beispiel 2: Single

Corinna Beck ist berufstätig und hat keine Kinder. Für ihre Mutter zahlt das Sozialamt pro Monat 1100 Euro.

So berechnet sich der Eigenanteil von Corinna Beck:

Corinna Becks monatlicher Nettoverdienst: 2000 Euro
Selbstbehalt für Corinna Beck*: 1400 Euro
Zugestandener Beitrag für eine private Altersvorsorge (z. B. Lebensversicherung)****: 155 Euro
Pauschale für berufliche Aufwendungen: 100 Euro
Mehrbetrag für Miete, die 450 Euro übersteigt: 105 Euro
Kreditrate für Einbauküche: 200 Euro
Selbstbehalt insgesamt: 1960 Euro

Da Corinna Beck für einen "angemessenen Lebensunterhalt" nach Berechnung des Sozialamts 40 Euro weniger benötigt, als sie netto verdient, muss sie sich mit der Hälfte der Differenz – also mit 20 Euro monatlich – an den Heimkosten ihrer Mutter beteiligen.

* Nach Düsseldorfer Tabelle
** Mindestunterhalt nach Düsseldorfer Tabelle. Häufig steht dem Ehepartner aber mehr zu
*** Sätze der Düsseldorfer Tabelle für Kinder im Alter von 12 bis 17 Jahren, deren Eltern zwischen 3101 und 3500 Euro monatlich als Nettoeinkommen beziehen
**** Nach Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs

Autor: Rolf Winkel