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Wer seine Rechte kennt, kann viel Geld sparen und Forderungen abwehren.

Wer seine Rechte kennt, kann viel Geld sparen und unberechtigte Forderungen abwehren. / Fotos: © picture alliance

Die wichtigsten Rechtsgrundlagen und Neuerungen

Mieten, Vererben, Rente und Versicherungen

Welche Versicherungen sind wirklich notwendig? Was ist beim Verfassen eines Testaments zu beachten? Was müssen Mieter wirklich renovieren? Und wie viel dürfen Rentner dazuverdienen? Für HÖRZU geben Experten Tipps zu aktuellen Gesetzesänderungen und den wichtigsten Rechtsgrundlagen aus den Bereichen Versicherungen und Banken, Erben und Vererben, Rente sowie Mieten und Vermieten.


Mehr Experten-Tipps:

Die neuen Regelungen für Versicherungen, Banken und Rente


Versicherungen und Banken

Tipps von Thorsten Rudnik, Bund der Versicherten, Henstedt-Ulzburg

Jahr für Jahr stecken wir viel Geld in Policen. Doch welche sind wirklich wichtig? Als "existenziell notwendig" bezeichnet Thorsten Rudnik, Vorstandsmitglied beim Bund der Versicherten e. V., Kranken-, Haftpflicht-, Risikolebens- und Berufsunfähigkeitsversicherung.Sofern die finanziellen Mittel reichen, hält er auch Rechtsschutz, Hausrat- und Pflegezusatzpolice für sinnvoll.

Seit 21. Dezember 2012 gilt die Unisex-Regelung, die unterschiedliche Versicherungsbeiträge für Männer und Frauen verbietet, weshalb einige Policen nun günstiger sind. Allein deshalb sollte sich aber keiner für oder gegen einen Vertrag entscheiden. Rudnik: "Man sollte ihn nur abschließen, wenn man tatsächlich Bedarf hat."

Beratungsprotokoll bei Versicherungsabschluss

Bei Abschluss einer Versicherung muss ein Beratungsprotokoll angefertigt werden. / Foto: © picture alliance / dpa Themendienst

Beratungsprotokoll: Seit 2008 schreibt ein Gesetz vor, dass beim Abschluss einer Versicherung ein Beratungsprotokoll erstellt wird. Rudnik: "Lassen Sie ein ausführliches Protokoll zu Inhalt, Ziel und Ergebnis des Gesprächs anfertigen. Vermittler und Kunde sollten es unterschreiben. So lassen sich später etwaige Beratungsfehler nachweisen."

Sparen durch Tarifwechsel: Private Krankenversicherer dürfen keinen Zuschlag erheben, wenn Kunden bei der selben Gesellschaft in einen Paralleltarif ohne Leistungserweiterungen wechseln. Tipp: "Prüfen Sie alle zwei bis drei Jahre, ob es einen günstigeren Tarif gibt. So können Sie im Monat bis zu 150 Euro sparen."

Kaskoversicherung: Verhält man sich grob fahrlässig, muss die Kaskoversicherung nichts oder nur eine Teilleistung zahlen. Rudnik: "Das gilt etwa bei Fahrerflucht oder Alkohol am Steuer."

Lebensversicherung: Den Bezugsberechtigten einer Lebens- oder Unfallversicherung kann man jederzeit ändern. Dafür reicht eine Mitteilung an den Versicherer mit Name und Geburtsdatum des Begünstigten. "Ein unwiderruflicher Eintrag ist möglich, aber selten, etwa wenn eine Bank Bezugsberechtigter ist."

Kosten für Kontoauszüge: Für das Duplikat eines Kontoauszugs darf die Bank kein Entgelt berechnen, das höher ist als die Kosten, die ihr entstehen. Die Klausel im Leistungsverzeichnis der Commerzbank, nach der für die Erstellung 15 Euro anfallen, erklärte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main für ungültig.

Kreditkarten-Abbuchung: Stehen auf der Kreditkarten-Abrechnung Abbuchungen, die man sich nicht erklären kann, so muss die Bank das Geld wieder gutschreiben. Ausnahme: Die Bank kann den Einkauf des Kunden beweisen.


Erben und Vererben

Tipps von Wolfgang Jans, Fachanwalt für Erbrecht, Bamberg

Das Gesetz regelt, wer wie viel von wem erbt. "Ein Testament brauchen Sie, wenn Sie von der gesetzlichen Erbfolge abweichen wollen, also fast immer", erklärt Wolfgang Jans, Fachanwalt für Erbrecht. Stirbt ein Ehepartner, erbt gemäß Gesetz der hinterbliebene Partner die Hälfte, die andere Hälfte teilen sich die Kinder. "Die meisten Verheirateten möchten, dass der überlebende Gatte den gesamten Nachlass erhält. Erst wenn dieser stirbt, sollen die Kinder alles erben." Solche Regelungen kann man testamentarisch festlegen. "Das Erbrecht ist das beweglichste Recht überhaupt", sagt Anwalt Jans. "Es lässt sehr viele Gestaltungsmöglichkeiten zu. Deshalb empfehle ich jedem, sich juristisch beraten zu lassen."

Testament verfassen

Wer sein Testament selbst verfasst, muss mit der Hand schreiben. / Foto: © dpa

Eigenhändiges Testament: Das nicht notarielle Testament muss handschriftlich sein. Wichtigste Elemente: Überschrift ("Testament" oder "Mein Letzter Wille"), Ort, Datum und die Unterschrift mit Vor- und Nachnamen.

Pflichtteil: Werden nahe Angehörige wie Gatte oder Kinder enterbt, bleibt ihnen der Pflichtteil, also 50 Prozent des gesetzlichen Erbteils.

Berliner Testament: Die von Eheleuten am häufigsten gewählte Art Testament. Es wird von beiden Ehepart-nern gemeinsam verfasst und legt fest, dass der überlebende Partner alles erben soll. Auch was mit dem Erbe des Letztversterbenden geschieht, wird geregelt.

Testamentsvollstrecker: Seine Aufgabe ist, den Letzten Willen des Verstorbenen durchzusetzen. Wolfgang Jans empfiehlt, diesen "verlängerten Arm über den Tod hinaus" im Testament zu benennen. "Ist kein Testamentsvollstrecker im Testament benannt, wählt das Nachlassgericht einen aus."

Verzicht auf das Erbe: "Die Frist für eine Ausschlagung der Erbschaft beträgt sechs Wochen nach Kenntnis vom Tod und davon, dass man erbt", so Jans. "Unternimmt man nichts, gilt die Erbschaft als angenommen."

Vermächtnis: Vermächtnisse sind Zuwendungen von einzelnen Gegenständen. Möchte man einem Freund eine Armbanduhr vermachen, so kann man dies im Testament festhalten. Die Uhr ist ein Vermächtnis, das die Erben dem Freund geben müssen.

Auflagen an Erben: Im Testament kann man auch Pflichten der Erben benennen. Jans: "Dabei geht es meist um die Art der Bestattung, die Sorge für ein Haustier oder die Anweisung, mit einer Summe etwas Bestimmtes zu tun."

Autor: HÖRZU