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Im Alltag nehmen wir vieles hin, weil wir unsere Rechte nicht kennen.

Im Alltag nehmen wir vieles hin, weil wir unsere Rechte nicht kennen. HÖRZU räumt mit populären Rechtsirrtümern auf. / Foto: © picture alliance

Für Mieter, Urlauber und Versicherte

Klar im Recht: die wichtigsten Gerichtsurteile

Solides Halbwissen? Oft kommt man damit ganz gut durch. In juristischen Dingen aber ist es besser, sich sehr genau auszukennen. "Ob als Gast im Restaurant oder als Autofahrer – viele unterschätzen chronisch ihre Rechte und vergeben so Chancen", sagt Anwalt Dr. Ralf Höcker. Bald leistet der 39-Jährige im TV wieder Aufklärungsarbeit: Anfang Februar produziert RTL sechs neue Folgen seiner Sendung "Einspruch! Die Show der Rechtsirrtümer , die im Frühjahr zu sehen sind.

In HÖRZU nimmt Höcker jetzt schon Stellung zu unklaren Fragen. Hier sind überraschende Fälle aus seinem neuen Bestseller "Einspruch!": strittige Situationen, populäre Irrtümer und die wahre Rechtslage.

IHR RECHT ALS KUNDE

Im Restaurant: Der Kellner serviert ein Bierglas, das nicht ganz voll ist.
Das sollte der Gast nicht akzeptieren. Das Glas muss bis zum Eichstrich gefüllt sein. "Wer eine Maß bestellt, muss sich also nicht mit 0,98 Litern begnügen", so Höcker. Schaum zählt nur mit, wenn er zusammengefallen und so zu Bier geworden ist. Ähnliches gilt für Eiswürfel. Gläser ohne Eichstrich sind im Ausschank verboten, es sei denn, die Getränke dazu werden in Flaschen serviert.

Beim Stammtisch muss "der Letzte" alle offen gebliebenen Posten bezahlen.
Sippenhaft ist nicht erlaubt. Nur Bestellungen, die man selbst aufgegeben hat, müssen beglichen werden. Im Zweifel ist der Wirt verpflichtet, Ordern einzeln nachzuweisen, zum Beispiel mit getrennten Listen.

Im Supermarkt: Ein Automat verweigert die Rücknahme kaputter Pfandflaschen.
Verbeult, verschmutzt, fehlende Beschriftung: Es gibt viele Gründe, warum Pfandautomaten streiken. "Auch kaputte Flaschen müssen jedoch eingelöst werden", sagt Höcker. Ob der Automat sie "erkennt", spielt keine Rolle. Wird der Flaschentyp im Laden verkauft, gehört er also zum Sortiment, muss er zurückgenommen werden, notfalls per Hand.

Das Fitnessstudio untersagt den "Verzehr mitgebrachter Speisen und Getränke".
In fast jedem Studio findet sich dieser Aushang. Kalkül: Gäste sollen ihren Durst an der hauseigenen Bar stillen und so für zusätzlichen Umsatz sorgen. "Durch ein obergerichtliches Urteil ist die Getränkeklausel endlich vom Tisch", sagt Höcker. "Sind studioeigene Getränke und Speisen zugelassen, gibt’s keinen Grund, die der Kunden zu verbieten."

In Musical, Theater und Restaurant gilt: "Keine Haftung für Garderobe".
Gängiger Hinweis, der juristisch aber haltlos ist: Bei bewachten Garderoben ist es nämlich gar nicht möglich, Haftung auszuschließen. "Es gibt nur einen einzigen Fall, in dem das Schild dem Betreiber nützt", sagt Höcker. Und zwar, wenn der Gast im Restaurant die Wahl hat zwischen einer Garderobe, die für ihn einsehbar ist, und einer, die er nicht im Blick hat. Entscheidet er sich für letzere, ist der Betreiber aus dem Schneider. Dann muss für entwendete oder beschädigte Mäntel, Jacken, Schirme und Hüte tatsächlich der Gast haften.

IHR RECHT IM STRASSENVERKEHR

Auf der Autobahn blockiert ein "Schleicher" die linke Spur.
Dass Drängeln als Nötigung bestraft werden kann, hat wohl jeder schon einmal gehört. Was die wenigsten wissen: Hupe und Lichthupe sind keineswegs verboten, um "lahme Enten" von der Überholspur herunterzukomplimentieren. Außerhalb geschlossener Ortschaften lässt das Gesetz beide dafür ausdrücklich zu. Sie dürfen allerdings nur kurz, stoßweise und insgesamt (!) nicht länger als einige Sekunden betätigt werden.

Im Taxi: Fahrer lehnt eine Kurzstrecke ab.
Erst eine Stunde vor dem Bahnhof warten, dann ein Kunde, der nur 500 Meter weit fahren will: Den Frust dieses Fahrers kann wohl jeder verstehen. Ablehnen darf er die Tour allerdings nicht. Im sogenannten Pflichtfahrgebiet, das jede Gemeinde festlegt, darf die Beförderung nicht versagt werden.

Ein Fußgänger "umgeht" die rote Ampel, indem er die Straße anderswo überquert.
Tatsächlich erlaubt! Das Rotlicht der Ampel gilt nämlich nur in ihrem "näheren Bereich". Doch wo endet dieser? "Kommt ganz auf die Verkehrsdichte an", sagt Höcker. Während viel befahrene Straßen erst 50 Meter jenseits der Ampel überquert werden dürfen, reichen bei wenig befahrenen schon 30. Wer sich so weit vom Rotlicht entfernt hat, muss weder Verwarnung noch Geldbuße befürchten.

Die Handynummer hinter der Autoscheibe kann vor dem Abschleppwagen schützen?
Das Oberverwaltungsgericht Hamburg hat tatsächlich so entschieden, stellte aber drei Zusatzbedingungen: 1. Auf dem Zettel steht auch, wo sich der Fahrer aufhält. 2. Der Ort liegt in unmittelbarer Nähe. 3. Der Zettel ist konkret auf die Situation gemünzt, also nicht allgemein. Ein Muster findet sich in Höckers Buch "Einspruch!". Trotzdem warnt er: "Andere Gerichte können anders entscheiden."

Im Winter: Der Nachbar lässt den Motor warm laufen, verpestet so die Umwelt.
"Eine Unsitte", meint Höcker. Kann als Ordnungswidrigkeit mit erheblichen Bußgeldern geahndet werden.

Fußgänger hält Parklücke für Auto frei, das noch nicht da ist.
Das ist ebenfalls eine Ordnungswidrigkeit. "Parklücken sind nicht für Fußgänger gemacht, sondern für Autos", sagt Höcker ironisch. Der Wagen, der sich der Lücke als erster nähert, kann sie beanspruchen.

Autor: Stefan Vogt