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Für Mieter, Urlauber und Versicherte

Klar im Recht: die wichtigsten Gerichtsurteile

Solides Halbwissen? Oft kommt man damit ganz gut durch. In juristischen Dingen aber ist es besser, sich sehr genau auszukennen. "Ob als Gast im Restaurant oder als Autofahrer – viele unterschätzen chronisch ihre Rechte und vergeben so Chancen", sagt Anwalt Dr. Ralf Höcker. Bald leistet der 39-Jährige im TV wieder Aufklärungsarbeit: Anfang Februar produziert RTL sechs neue Folgen seiner Sendung "Einspruch! Die Show der Rechtsirrtümer , die im Frühjahr zu sehen sind.

In HÖRZU nimmt Höcker jetzt schon Stellung zu unklaren Fragen. Hier sind überraschende Fälle aus seinem neuen Bestseller "Einspruch!": strittige Situationen, populäre Irrtümer und die wahre Rechtslage.

IHR RECHT ALS KUNDE

Im Restaurant: Der Kellner serviert ein Bierglas, das nicht ganz voll ist.
Das sollte der Gast nicht akzeptieren. Das Glas muss bis zum Eichstrich gefüllt sein. "Wer eine Maß bestellt, muss sich also nicht mit 0,98 Litern begnügen", so Höcker. Schaum zählt nur mit, wenn er zusammengefallen und so zu Bier geworden ist. Ähnliches gilt für Eiswürfel. Gläser ohne Eichstrich sind im Ausschank verboten, es sei denn, die Getränke dazu werden in Flaschen serviert.

Beim Stammtisch muss "der Letzte" alle offen gebliebenen Posten bezahlen.
Sippenhaft ist nicht erlaubt. Nur Bestellungen, die man selbst aufgegeben hat, müssen beglichen werden. Im Zweifel ist der Wirt verpflichtet, Ordern einzeln nachzuweisen, zum Beispiel mit getrennten Listen.

Im Supermarkt: Ein Automat verweigert die Rücknahme kaputter Pfandflaschen.
Verbeult, verschmutzt, fehlende Beschriftung: Es gibt viele Gründe, warum Pfandautomaten streiken. "Auch kaputte Flaschen müssen jedoch eingelöst werden", sagt Höcker. Ob der Automat sie "erkennt", spielt keine Rolle. Wird der Flaschentyp im Laden verkauft, gehört er also zum Sortiment, muss er zurückgenommen werden, notfalls per Hand.

Das Fitnessstudio untersagt den "Verzehr mitgebrachter Speisen und Getränke".
In fast jedem Studio findet sich dieser Aushang. Kalkül: Gäste sollen ihren Durst an der hauseigenen Bar stillen und so für zusätzlichen Umsatz sorgen. "Durch ein obergerichtliches Urteil ist die Getränkeklausel endlich vom Tisch", sagt Höcker. "Sind studioeigene Getränke und Speisen zugelassen, gibt’s keinen Grund, die der Kunden zu verbieten."

In Musical, Theater und Restaurant gilt: "Keine Haftung für Garderobe".
Gängiger Hinweis, der juristisch aber haltlos ist: Bei bewachten Garderoben ist es nämlich gar nicht möglich, Haftung auszuschließen. "Es gibt nur einen einzigen Fall, in dem das Schild dem Betreiber nützt", sagt Höcker. Und zwar, wenn der Gast im Restaurant die Wahl hat zwischen einer Garderobe, die für ihn einsehbar ist, und einer, die er nicht im Blick hat. Entscheidet er sich für letzere, ist der Betreiber aus dem Schneider. Dann muss für entwendete oder beschädigte Mäntel, Jacken, Schirme und Hüte tatsächlich der Gast haften.

IHR RECHT IM STRASSENVERKEHR

Auf der Autobahn blockiert ein "Schleicher" die linke Spur.
Dass Drängeln als Nötigung bestraft werden kann, hat wohl jeder schon einmal gehört. Was die wenigsten wissen: Hupe und Lichthupe sind keineswegs verboten, um "lahme Enten" von der Überholspur herunterzukomplimentieren. Außerhalb geschlossener Ortschaften lässt das Gesetz beide dafür ausdrücklich zu. Sie dürfen allerdings nur kurz, stoßweise und insgesamt (!) nicht länger als einige Sekunden betätigt werden.

Im Taxi: Fahrer lehnt eine Kurzstrecke ab.
Erst eine Stunde vor dem Bahnhof warten, dann ein Kunde, der nur 500 Meter weit fahren will: Den Frust dieses Fahrers kann wohl jeder verstehen. Ablehnen darf er die Tour allerdings nicht. Im sogenannten Pflichtfahrgebiet, das jede Gemeinde festlegt, darf die Beförderung nicht versagt werden.

Ein Fußgänger "umgeht" die rote Ampel, indem er die Straße anderswo überquert.
Tatsächlich erlaubt! Das Rotlicht der Ampel gilt nämlich nur in ihrem "näheren Bereich". Doch wo endet dieser? "Kommt ganz auf die Verkehrsdichte an", sagt Höcker. Während viel befahrene Straßen erst 50 Meter jenseits der Ampel überquert werden dürfen, reichen bei wenig befahrenen schon 30. Wer sich so weit vom Rotlicht entfernt hat, muss weder Verwarnung noch Geldbuße befürchten.

Die Handynummer hinter der Autoscheibe kann vor dem Abschleppwagen schützen?
Das Oberverwaltungsgericht Hamburg hat tatsächlich so entschieden, stellte aber drei Zusatzbedingungen: 1. Auf dem Zettel steht auch, wo sich der Fahrer aufhält. 2. Der Ort liegt in unmittelbarer Nähe. 3. Der Zettel ist konkret auf die Situation gemünzt, also nicht allgemein. Ein Muster findet sich in Höckers Buch "Einspruch!". Trotzdem warnt er: "Andere Gerichte können anders entscheiden."

Im Winter: Der Nachbar lässt den Motor warm laufen, verpestet so die Umwelt.
"Eine Unsitte", meint Höcker. Kann als Ordnungswidrigkeit mit erheblichen Bußgeldern geahndet werden.

Fußgänger hält Parklücke für Auto frei, das noch nicht da ist.
Das ist ebenfalls eine Ordnungswidrigkeit. "Parklücken sind nicht für Fußgänger gemacht, sondern für Autos", sagt Höcker ironisch. Der Wagen, der sich der Lücke als erster nähert, kann sie beanspruchen.

IHR RECHT ALS MIETER & VERMIETER

Die Hausordnung verbietet nächtliches Duschen und Baden.
Weder Mietvertrag noch Hausordnung können das untersagen. "Obwohl Gerichte die Nutzung nachts erlauben, sollte man es nicht übertreiben", rät Höcker. Sein Tipp: maximal 30 Minuten duschen, um keine Abmahnung vom Vermieter zu riskieren. Die könnte nämlich sehr wohl wirksam sein.

Der Nachbar zieht einen Fußball ein, der aus Versehen in seinem Garten landete.
Darf er nicht! Da ihm der Ball nicht gehört, muss er ihn so rasch wie möglich herausrücken. Verbieten kann er den Ballspielern aber den Zutritt zu seinem Grundstück, sie können den Ball in diesem Fall nicht selbst holen. Für die Rückgabe ist dann der Nachbar zuständig – und zwar "schnellstmöglich".

Wer das Schild "Bissiger Hund!" nicht beachtet, ist bei einem Unfall selbst schuld.
Ein solches Schild reicht nicht aus, um als Tierhalter alle Ansprüche abzuschmettern. Kleine Kinder, die besonders gefährdet sind, können es beispielsweise gar nicht lesen. Auch einem Mann, den drei Hunde verletzten, sprach der Bundesgerichtshof Schadenersatz zu, obwohl ein Schild warnte. In solchen Fällen wird die Schuld oft zwischen den beiden Parteien aufgeteilt.

Der Vermieter kann jederzeit Zutritt zur Wohnung eines Mieters verlangen.
Weil dies überall behauptet wird, glaubt es jeder. Doch in Wahrheit muss sich der Vermieter vorher anmelden. Auch den Grund für sein Kommen muss er nennen.

Mieter müssen Streitigkeiten untereinander klären.
Von wegen! Bei Verstößen gegen die Hausordnung, die gemeldet werden, muss der Vermieter einschreiten. Das gilt etwa, wenn Mitbewohner die Nachtruhe stören, ihr Fahrrad im Treppenhaus abstellen oder dort rauchen, weil es ihnen auf dem Balkon zu kalt ist.

IHR RECHT IM URLAUB

Ein auf die Poolliege gebreitetes Handtuch bedeutet: "Bereits reserviert!"
Weder deutsches noch spanisches Recht vermittelt solche Besitzansprüche. "Juristisch ist der Platz frei", sagt Höcker. "Deshalb darf ihn auch jeder einnehmen, indem er das Handtuch beiseite legt." Allenfalls könne der Handtuchleger den Hotelbesitzer einschalten. Ausgestattet mit dem Hausrecht, könne dieser ein Machtwort sprechen und bestimmen, wer die Liege nutzen darf.

Cocktails, die zu wenig Alkohol enthalten, können nicht reklamiert werden.
Können sie doch! Wie viel Alkohol in einen bestimmten Cocktail gehört, ist nicht nur Geschmackssache. Das Amtsgericht Flensburg entschied beispielsweise, dass im "Friesischen Pharisäer", einem Kaffee mit Schuss, mindestens 4 cl Rum zu sein haben. Mit nur 2 cl sei er "fehlerhaft gemixt", weil der Alkohol dann nicht richtig zu schmecken sei.

Wer mit dem Flugzeug verreist, muss auch Fluglärm am Urlaubsort hinnehmen.
Stimmt nicht. Hat der Veranstalter verschwiegen, dass das Hotel "unmittelbar neben dem Flughafen" liegt, sind 20 Prozent des Reisepreises als Entschädigung gerechtfertigt, entschied das Landgericht Kleve. Liegt das Hotel "nur" in der Einflugschneise und kommen pro Stunde zwei bis drei Maschinen, sind es laut Amtsgericht Bad Homburg immerhin noch zehn Prozent. Dasselbe gilt laut Oberlandesgericht Düsseldorf, wenn 50 Meter vom Hotel entfernt Militärgelände beginnt, von dem aus Kampfjets abheben.

IHR RECHT ALS VERSICHERTER

Freiwillige Helfer haften, wenn sie beim Umzug aus Versehen etwas kaputt machen.
Nein! Hier schützt das Recht die edle Absicht. Ausnahmsweise haftet der Verursacher deshalb nicht für den Schaden. Besitzt er allerdings eine private Haftpflichtpolice, die "Gefälligkeitsschäden" abdeckt, ist die in der Pflicht. "Ob der Geschädigte Geld erhält oder nicht, hängt also entscheidend vom Versicherungsschutz des Helfers ab", erklärt Dr. Höcker.

Sobald Paare sich trennen, braucht jeder seine eigene Versicherungspolice.
Irrtum. Zieht der Versicherungsnehmer aus, "geht" zwar die Hausratpolice mit. Trotzdem sind beide Wohnungen darüber noch mindestens drei Monate geschützt. Noch mehr Zeit hat man für die Umstellung der Privathaftpflicht. Derjenige, der nicht Versicherungsnehmer ist, bleibt mitversichert, bis die Trennungszeit vorbei ist.

Autor: Stefan Vogt