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Riester-Rente: Einführung der Rente mit 67 wirkt sich auch aufs "Riestern" aus.

Die Einführung der Rente mit 67 wirkt sich auch aufs "Riestern" aus. Bei Verträgen, die ab Januar neu abgeschlossen werden, darf die Auszahlung erst mit 62 statt wie bislang mit 60 beginnen. Sonst müssen Zulagen und Steuervorteile zurückgezahlt werden. - Foto © picture alliance / dpa Themendienst

Gesetzesänderungen 2012

Geld, Recht und Versicherung

Neue Regelungen 2012

"Egal ob Arbeitnehmer, Rentner oder Fürsorgeempfänger: 2012 beschert allen mehr Geld", verspricht Mechthild Winkelmann von der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen in Düsseldorf. Woran das liegt und was sich sonst noch alles für Verbraucher ändert, hat HÖRZU mithilfe der Expertin hier zusammengetragen:

Recht

Schnellere Überweisungen

Online-Überweisungen müssen ab Januar schon am nächsten Werktag beim Empfänger sein. Nicht nur innerhalb Deutschlands, sondern europaweit. Bei Überweisungsträgern aus Papier dürfen sich Banken einen Tag länger Zeit lassen, also insgesamt zwei. Erlaubt waren bislang in beiden Fällen drei Tage. Die schnellere Abwicklung hat für Kunden allerdings auch kleine Nachteile: Ihnen bleibt jetzt weniger Zeit, um Fehler wie Zahlendreher zu korrigieren.

Gute Sache: die neue Pflegezeit

Beruf und Pflege werden besser vereinbar. Mithilfe der neuen Familien-Pflegezeit können Arbeitnehmer im Job kürzertreten, ohne im gleichen Maß auf Geld verzichten zu müssen. Wer etwa die Arbeitszeit um 50 Prozent reduziert, erhält weiter 75 Prozent Gehalt. Trotzdem finanziert man die Pflegezeit selbst: Denn stockt man später wieder Stunden auf, werden so lange 75 Prozent weitergezahlt, bis der "Ausfall" abgegolten ist.

Vor dem Aus: teure Warteschleifen

"Ihr Anruf ist uns wichtig. Bitte legen Sie nicht auf!" Voraussichtlich ab März werden kostenpflichtige Warteschleifen abgeschafft. Allerdings nur schrittweise, denn angeblich ist die Technik erst ab 2013 in der Lage, zwischen Wartezeit und eigentlichem Gespräch zu unterscheiden. Bis dahin bleiben zumindest die ersten beiden Minuten kostenlos.

Keine Abzocke mehr durch Umzug

Auch beim Umzug haben Telefon- und Internetkunden voraussichtlich ab März mehr Rechte: Sie können ihren Anschluss mitnehmen, ohne dass die Laufzeit, meist 24 Monate, von vorn beginnt. Kann der alte Anbieter den neuen Wohnort nicht versorgen, steht einem nun ein Sonderkündigungsrecht zu. Bislang wurde die Restlaufzeit dann ohne Gegenleistung in Rechnung gestellt.

Billig-Vorwahlen: jetzt mit Ansage

Vor Call-by-Call-Gesprächen muss künftig der Preis angesagt werden. Ebenso bei Internet-by-Call-Verbindungen. Weil diese Anbieter ihre Preise oft "über Nacht" ändern, ist das sehr sinnvoll. Auch dieses Vorhaben wurde vom Bundesrat noch nicht abgesegnet. In Kraft treten wird das Gesetz deshalb voraussichtlich ebenfalls am 1. März.

Irreführende Werbung: bald verboten

Joghurt, der die Verdauung ankurbelt; Fette, die Kindern angeblich helfen, sich besser zu konzentrieren – solche Werbebotschaften sind bald verboten. Derzeit überprüft die EU-Kommision sämtliche Slogans auf ihren Wahrheitsgehalt. Nur was sich beweisen lässt, ist noch erlaubt. Alle anderen Werbesprüche müssen ab April oder Mai innerhalb einer Frist von sechs Monaten verschwinden.

Energielabel für Fernseher

Damit ist der Stromverbrauch jetzt auch bei TV-Geräten auf einen Blick zu erkennen. Laut Deutscher Energie-Agentur beträgt der Unterschied manchmal bis zu 70 Prozent.

Geld

Mehr Geld für alle

Entlastung für alle Arbeitnehmer: Bereits zum 1. Januar sinken die Beiträge zur Rentenversicherung von 19,9 auf 19,6 Prozent. Dadurch erhöht sich das Nettoeinkommen im Durchschnitt um 60 Euro pro Jahr. Ab Juli steigen auch die Renten: um voraussichtlich 2,3 Prozent im Westen und 3,2 Prozent im Osten. Ebenfalls mehr Geld erhalten Hartz-IV-Bezieher. Hier steigt der Regelsatz um 10 Euro auf 374 Euro.

Höhere Pflegeleistungen

Pflegebedürftige, die zu Hause durch Pflegedienste versorgt werden, erhalten ab Januar mehr Geld: In Pflegestufe I steigt der Satz von 440 auf 450 Euro im Monat, in Stufe II von 1040 auf 1100 Euro, in Pflegestufe III von 1510 auf 1550 Euro. In der vollstationären Pflege wird allerdings nur in Pflegestufe III mehr gezahlt: 1550 statt bislang 1510 Euro.

Kostenlose Steuerauskunft

Rolle rückwärts: Verbindliche Auskünfte vom Finanzamt sind ab Januar wieder gratis. Das gilt zumindest, wenn der "Gegenstandswert" einer Anfrage maximal 10.000 Euro beträgt. Liegt er darüber, sind Anfragen, die in weniger als zwei Stunden bearbeitet werden können, ebenfalls kostenlos. Ansonsten kostet jede angefangene halbe Stunde 50 Euro.

Pendler müssen sich festlegen

Wer mal mit dem Auto und mal mit öffentlichen Verkehrsmitteln zur Arbeit fährt, konnte bislang wählen, ob er an ÖPNV-Tagen die Ticketkosten oder die Pendlerpauschale von 30 Cent pro Kilometer ansetzt. Künftig muss er sich entscheiden: Entweder er macht durchgängig die Pauschale geltend oder durchgängig die Ticketkosten.

Kfz-Steuer: neu berechnet

Ab 1. Januar wird die Kfz-Steuer für Neuwagen nach einem neuen, strengeren Grenzwert ermittelt: Steuerfrei ist nur noch ein CO2-Ausstoß bis 110 Gramm pro Kilometer. Für jedes weitere Gramm fallen zwei Euro zusätzlich zum Sockelbetrag an, der sich aus Kraftstoffart und Hubraum ergibt. Für Autos, die bis 31. Dezember 2011 zugelassen wurden, gilt noch ein steuerfreier Grenzwert von 120 Gramm.

Grunderwerbsteuer steigt

An der neuen Lust auf Immobilien will auch der Staat jetzt kräftiger mitverdienen. Bis 2007 verlangte er deutschlandweit 3,5 Prozent Grunderwerbsteuer, bezogen auf den Kaufpreis. Mehrere Bundesländer haben den Satz inzwischen auf fünf Prozent angehoben, Anfang November 2011 zuletzt Baden-Württemberg. 2012 ziehen Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein nach.

Versicherung

Rente mit 67 startet

Jetzt ist es so weit: Die Rente mit 67 wird schrittweise eingeführt. Als ersten trifft es den Jahrgang 1947: Statt mit 65 kann er erst einen Monat später "aufhören". Jeder Jahrgang, der folgt, arbeitet dann einen Monat länger als der vorherige, ab Jahrgang 1958 steigt die Differenz sogar auf zwei Monate. Voll bis 67 berufstätig bleibt dann als erster der Jahrgang 1964. Wer Rentenabschläge in Kauf nimmt, kann aber früher aufhören.

Neues von der Riester-Rente

Die Einführung der Rente mit 67 wirkt sich auch aufs "Riestern" aus. Bei Verträgen, die ab Januar neu abgeschlossen werden, darf die Auszahlung erst mit 62 statt wie bislang mit 60 beginnen. Sonst müssen Zulagen und Steuervorteile zurückgezahlt werden. Der spätere Bezugsbeginn gilt auch für neu abgeschlossene Rürup-Renten und Lebensversicherungen. Bei Letzteren werden Erträge statt nur halb sonst vollständig besteuert.

Krankenkasse: abwimmeln verboten

Diese Szenen haben Deutschland geschockt: Als die City BKK im Sommer in Konkurs ging, wurden deren Versicherte von anderen Kasse abgewimmelt. Vor allem Alte und Kranke irrten von einer Kasse zur anderen und mussten teilweise stundenlang Schlage stehen. Jetzt greift die Politik hart durch: Verweigert eine Kasse künftig Wechselwilligen die Aufnahme, haften deren Vorstände persönlich mit eigenem Vermögen: mit bis 50.000 Euro pro Fall.

Autor: Stefan Vogt