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Möglich: Fristlose Kündigung bei privaten Telefonaten während der Arbeitszeit.

Möglich: Fristlose Kündigung bei privaten Telefonaten während der Arbeitszeit. - Foto © dpa Picture-Alliance GmbH

25 wichtige Urteile

Der große HÖRZU-Recht-Ratgeber

Ihr gutes Recht bei Reise, Arbeit, Einkauf & Dienstleistungen: Mehr als eine Million Urteile fällen deutsche Richter pro Jahr. "Und was geht das mich an?", könnten Sie fragen. Viel, meint Wolfgang Büser, ARD-Rechtsexperte im "Morgenmagazin": "Einige können sich in barer Münze auszahlen – vorausgesetzt, man kennt sie." Exklusiv in HÖRZU gibt der 72-Jährige einen Überblick über wichtige Entscheidungen.

Reisen
Busreise: Wer vergeblich auf einen Reisebus wartet, kann den gezahlten Preis voll zurückfordern. Im konkreten Fall fuhr ein Busfahrer die falsche Haltestelle an und ließ Urlauber anderswo stehen. Trotzdem sollten sie Stornokosten zahlen. Sie hätten dem Bus ja hinterhertelefonieren können, argumentierte der Betreiber. Das sei Wartenden nicht zuzumuten, widersprach das Landgericht Frankfurt am Main (AZ: 32 C2890/94-48).
Falsche Auskunft: Ein Mitarbeiter im Reisebüro hatte behauptet, es reiche aus, 80 Minuten vor einer Flugreise nach Ägypten am Check-in-Schalter zu sein. Die Kundin hielt sich daran, musste dort aber so lange warten, dass sie nicht mehr mitgenommen wurde. Haften für die falsche Auskunft musste der Reiseveranstalter. Der Mitarbeiter im Reisebüro sei nur als "Erfüllungsgehilfe" anzusehen (AG Bad Homburg, AZ: 2 C 2633/08-20).
Mangel: Ein enttäuschter Urlauber verlangte Schadenersatz – auch im Namen der mitreisenden Gattin. Die Vollmacht seiner Frau reichte er erst später nach. Formfehler, meinte der Veranstalter. Nein, zulässig, sagte das Gericht (LG Frankfurt/Main, AZ: 2-24 S 47/09).
Auslandsreise-Krankenpolice: Sie trägt Kosten generell nur, wenn die Erkrankung in den ersten sechs Wochen auftritt. Bleibt man länger weg, darf der Versicherer eine Kostenübernahme aber nicht von vornherein verweigern. Entscheidend ist dann, wann die Behandlung beginnt: vor Ablauf der Frist oder erst danach (BGH, AZ: IV ZR 136/06).

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Dienstleistung
Bus und Bahn: Hat ein Pendler seine Monatskarte vergessen und wird erwischt, darf er nicht wegen "Schwarzfahrens" bestraft werden. Weder habe er sich Leistungen erschlichen noch das Vermögen des Betreibers geschädigt, so das Oberlandesgericht Koblenz (AZ: 2 Ss 250/99).
Klingeltöne: Ein Vater kaufte seiner minderjährigen Tochter ein Prepaid-Handy. Die abonnierte damit per SMS Klingeltöne. "Nicht mit mir", sagte der Vater und verlangte vom Mobilfunkbetreiber das Geld zurück. Das Amtsgericht Düsseldorf gab ihm recht. Bestellungen per SMS durch Minderjährige seien rechtlich nicht wirksam (AZ: 52 C 17756/05).
Handy Prepaid-Guthaben, die seit über einem Jahr nicht abtelefoniert wurden, darf der Mobilfunkanbieter nicht einfach löschen. Eine entsprechende Klausel verbot das Oberlandesgericht München. Sonst würden ausgerechnet jene, die mit ihrer Einzahlung in Vorleistung treten, benachteiligt, so das triftige Argument (AZ: 29 U 2294/06).
Gewährleistung: Auch Handwerker und Kundendienste müssen selbstverständlich für Mängel geradestehen. Meist endet die Verjährungsfrist nach zwei Jahren, bei größeren Arbeiten teilweise erst nach vier oder fünf Jahren. Selbst einen Schwarzarbeiter kann man für Fehler haftbar machen. Das geht allerdings nur, wenn diese bei einer Tätigkeit entstanden sind, die er auch offiziell als Beruf ausübt. (BGH, AZ: VII ZR 42/07).

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Einkaufen
Falsche Preisangabe: Nur 199,99 Euro sollte ein neuer Flachbildfernseher bei einem Kataloghändler kosten. Beate G. schlug zu und erhielt eine Kaufbestätigung. Tatsächlich kostete das Gerät 1999,90 Euro – der Preis war falsch abgedruckt worden. Da ihr Kauf jedoch bestätigt worden war, klagte die Frau das Schnäppchen erfolgreich ein (AG Nürnberg-
Fürth, AZ: 340 C 1198/08).
Kreditkarte: Zweifelt ein Kunde Abbuchungen mit dem Argument an, die jeweiligen Einkäufe gar nicht getätigt zu haben, darf die Bank das Geld nur behalten, wenn sie das Gegenteil beweist. Gelingt ihr das nicht, muss dem Kunden die strittige Summe wieder gutgeschrieben werden (AG München, 242 C 28708/08).
Geschenkgutscheine: Sie müssen vom Händler, der sie ausgibt, mindestens drei Jahre lang als Zahlungsmittel akzeptiert, also eingelöst werden. Die Frist auf ein Jahr zu begrenzen – keine Seltenheit – ist verboten (OLG München, AZ: 29 U 3193/07).
Versandhandel: So ein Ärger: Die per Katalog bestellte Jeans will einfach nicht passen. Dank der gesetzlichen Widerrufsfrist kann der Käufer sie zwar 14 Tage lang zurückschicken und bekommt den Preis zurück. Auf den Versandkosten für die Bestellung bleibt er aber sitzen. Bislang. Jetzt hat der Europäische Gerichtshof für eine kleine Sensation gesorgt: Auch Versandkosten für den Hinweg zum Kunden müssen erstattet werden, wenn Ware retour geht. Achtung: Viele Versender halten sich daran nur, wenn sie an das Urteil erinnert werden (AZ: C-511/08).

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Wohnung
Wohnungsmängel: Der Anspruch des Mieters auf Mängelbeseitigung kann niemals verjähren. Dazu sei der Vermieter ständig aufs Neue verpflichtet, so der Bundesgerichtshof. Konkret ging es in dem verhandelten Fall um eine Trittschalldämmung. Da die Mieterin ihre Beschwerde erst nach einigen Jahren vorbrachte, wollte der Vermieter sich mit dem Verjährungsargument aus der Affäre ziehen. Ohne Erfolg (AZ: VIII ZR 104/09).
Feiern im Garten: Sind durchaus erlaubt, zumindest viermal im Jahr, so urteilte das Landgericht Frankfurt am Main. Ab 22 Uhr muss die Partygesellschaft allerdings zum Tanzen, Singen und Feiern in geschlossene Räume umziehen (AZ: 2/21 O 424/88).
Mietminderung wird unter anderem anerkannt bei: defektem Aufzug (–7,5 %, AG Bremen, AZ: 10 C 300/86); Feuchte in Doppelfenstern (–6 %, AG Köln, AZ: 152 C 1013/78); kaputter Sprechanlage (–5 %, AG Aachen, AZ: 80 C 220/89).

Autor: HÖRZU