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Politessen und Polizisten immer recht. Es sei denn, man hat gute Zeugen.

Eigentlich haben Politessen und Polizisten immer recht. Es sei denn, man hat gute Zeugen. - Foto © picture alliance / Wolfram Stein

So wehren Sie sich!

Behörden-Wahnsinn

Behörden-Wahnsinn: In unseren Ämtern läuft eine Menge schief. Gut zu wissen: Man muss sich nicht alles gefallen lassen. Tipps: Schnelle Hilfe bei Behörden-Ärger.

Man fühlt sich ohnmächtig, hilflos, verzweifelt und ausgeliefert. Man weiß nicht mehr weiter und ist wütend: weil das Finanzamt irrsinnige Steuern nachfordert, weil man ein ungerechtfertigtes Bußgeld zahlen soll, ein Antrag einfach abgeschmettert wird. Aktenzeichen, Dienststempel und Paragrafen schüchtern ein, die komplizierte Behördensprache versteht kein Mensch. Wenn der Amtsschimmel richtig wiehert, kostet das die Betroffenen viel Nervenkraft und – falls es schlecht läuft – auch Geld. HÖRZU berichtet von Fällen, die man nicht für möglich hält, und sagt, wie man sich gegen Behördenwillkür zur Wehr setzt.

1. Finanzamt

Zwei von drei Einsprüchen gegen den Steuerbescheid haben Erfolg.

Schnitzelkrieg
Zu viel Fleisch – Steuern nachzahlen!

Zwei Wirtsleute in Plauen (Vogtland) sollten 25.000 Euro Steuern nachzahlen. Der Verdacht des Finanzamts: Viele volle Teller aus der Küche gingen unter der Hand weg und tauchten nicht als Einnahmen in der Steuererklärung auf. Dabei servierten die Wirte einfach nur riesige Portionen und mussten deshalb mehr Fleisch einkaufen. Anders, sagten sie, könnten sie ihre Kunden nicht halten, das Geschäft laufe ohnehin schon recht mies. Vor Gericht musste der Steuerprüfer zugeben: Die Portionen habe er sich nie genau angesehen. Wofür er offenbar Zeit gefunden hatte: Mit Preislisten für die Zutaten und Kochrezepten aus dem Internet hatte er den Materialwert der Plauener Portionen berechnet und mit dem verglichen, was die Wirte in ihrer Steuererklärung als Gewinn ansetzten. Der Richterin wurde die Pfennigfuchserei schließlich zu dumm – das Verfahren wurde eingestellt.

Wenig später erwischte die Rechenwut eines anderen Finanzamts die Chefin des Restaurants "Altes Kaffeehaus" in Auerbach-Beerheide: Sie sollte 40.000 Euro Steuern nachzahlen – unter anderem wegen ihrer großen Gemüseportionen.

4-Cent-Pfändung
Plötzlich stand der Gerichtsvollzieher vor der Tür.

Eventmanager Alexander Peekes bekam daheim in Dresden unerwartet Besuch vom Gerichtsvollzieher: Zwangsvollstreckung – wegen vier Cent Steuerschuld! Plus Säumniszuschlägen und Vollstreckungskosten waren die inzwischen auf 66,10 Euro angewachsen. Fassungslos war Peekes vor allem, weil er noch gar keinen Steuerbescheid bekommen hatte. Und: "In dem betreffenden Jahr habe ich noch nicht einmal Gewinn gemacht!"

Wie man sich wehrt

"Gegen unverständliche Steuerforderungen sollte man Einspruch erheben – und zwar unbedingt innerhalb der Frist, die auf dem Bescheid steht", rät der Kölner Rechtsanwalt Jörg Gerlach. Den Einspruch sollte man im Zweifel auch vorsorglich einlegen – dann kann man den Bescheid in Ruhe kontrollieren. In zwei Dritteln aller Fälle führt der Einspruch gegen den Steuerbescheid übrigens zum Erfolg! Aufpassen bei der Formulierung! Schreiben Sie "Ich beantrage zugleich die Aussetzung der Vollziehung", sonst müssen Sie erst mal trotzdem zahlen – egal wie die Sache ausgeht.


Einspruch und Widerspruch: Auf diese Formalien sollten Sie achten

Einspruch legt man vor allem gegen Bußgeld-, Steuer- und Vollstreckungsbescheide ein. Widerspruch betrifft behördliche Entscheidungen, Kündigungen oder falsche Sozialbescheide. Bei beiden muss man wichtige Regeln einhalten:

✗ Absender
Deutlich erkennbar machen, von wem das Schreiben kommt.

✗ Anschrift
Korrekter Name, klare Adresse. Lieber noch einmal kontrollieren!

✗ Aktenzeichen
Findet sich auf dem Bescheid vom Amt. Datum nicht vergessen!

✗ Formulierung
"Gegen den Bescheid vom (Datum) mit dem Aktenzeichen (xyz) erhebe ich Einspruch." Eine Begründung muss zwar nicht dabeistehen, verbessert aber die Chancen. Notfalls schreiben Sie erst einmal: "Eine Begründung reiche ich nach." Wichtig ist nur, dass die Fristen für den Einspruch eingehalten werden.

✗ Unterschrift
Sie kann man sich nur beim Einspruch gegen Steuerbescheide sparen.

✗ Gut zu wissen
Der Einspruch kann per Brief (zur Sicherheit mit Einschreiben/Rückschein) oder Fax zum Amt gelangen – oder indem man ihn persönlich abgibt. Auch E-Mail gilt, wenn die Behörde das ausdrücklich erlaubt (möglichst schriftlich bestätigen lassen). Telefonisch kann man nicht Einspruch erheben!


2. Verkehrsamt

Wer rechtzeitig Einspruch erhebt, muss erst einmal nicht zahlen.

Ohne Auto über Rot
Wegen einer Verwechslung vor Gericht.

Eine Lüneburgerin sollte Bußgeld zahlen, weil sie angeblich über eine rote Ampel gefahren war. Der Haken: Die Frau besaß gar kein Auto und war zum Zeitpunkt des Verkehrsverstoßes auch gar nicht in Hamburg. Weil sie nicht zahlte, musste sie sogar vor Gericht erscheinen. Dort endlich sah das Amt seinen Fehler ein: Man hatte die Frau schlicht und einfach verwechselt.

Unerlaubte Sportsitze?
Unschuld bewiesen – zahlen soll der Autofahrer trotzdem.

Punkte in Flensburg, ein Bußgeld und eine Nachschulung als Strafe bekam ein Autofahrer in Meiningen aufgebrummt, weil der Polizist bei der Verkehrskontrolle nicht glaubte, dass die Sportsitze im Wagen genehmigt waren – die Erlaubnis war in der Zulassung vermerkt, und die hatte der Fahrer zu Hause vergessen. Obwohl er seine Papiere nachreichte, bekam er den Bußgeldbescheid. Einfach ignorieren, riet die Polizei, als er dort verwundert nachfragte. Das tat er. Folge: Sein Lohn wurde gepfändet, die Zulassungsstelle mahnte an, er solle sich zum Aufbauseminar melden.

Wie man sich wehrt
Den Bescheid genau prüfen!

"Ist das mein Name, mein Autokennzeichen, können die Zeiten stimmen", rät Gerlach. "Außerdem muss die Behörde den Beschuldigten anhören, das ist ein Grundrecht." Wer nicht ständig die Originalzulassung mitschleppen will: Kopie ins Handschuhfach legen. Dann können Beamte im Regelfall nur 10 Euro Bußgeld kassieren. Sinnvoll: Verkehrsrechtsschutzversicherung. Ein Anwalt fürs Bußgeldverfahren kostet mindestens 500 Euro!


3. Sozialbehörde

Menschlichkeit sollte man von Ämtern gar nicht erst erwarten.

Aus für Pflege-WG
Warum drei Frauen und ein Mann plötzlich Angst haben, zu Sozialfällen zu werden.

Die Heimaufsicht der Stadt Regensburg duldete nicht, dass ein Pfleger einen Mann im Rollstuhl, eine Demenzkranke, eine nach einem Schlaganfall behinderte und eine an Osteoporose leidende Frau in seinem Haus betreute. Die vier fühlten sich zwar wohl, aber das Amt pochte auf Paragrafen: Danach hätte der Pfleger sein Haus zum teuren Pflegeheim umrüsten müssen.

Sozialhilfe gekürzt
Weil er bettelte, bekam ein Mann plötzlich 120 Euro weniger vom Amt.

Vor einigen Jahren bettelte ein Göttinger Sozialhilfeempfänger vorm Supermarkt, weil seine 351 Euro plus Mietkostenzuschuss hinten und vorn nicht reichten. Pech für ihn: Der Supermarkt war nicht weit vom Rathaus entfernt, ein Mitarbeiter erkannte ihn, zählte 7,40 Euro im Hut, überschlug die monatlichen Bettelgelder und kürzte ihm daraufhin die Sozialhilfe um 120 Euro!

Wie man sich wehrt
Nach jedem Bescheid hat man die Möglichkeit, Einspruch zu erheben. Bei Sozialbehörden kann man einen "Antrag auf Überprüfung" stellen, dann ist das Amt dran, einen neuen Bescheid zu schicken. Grundsätzlich gilt: "Halten Sie unbedingt die Fristen ein", so Rechtsanwalt Jörg Gerlach. Natürlich weiß das Gericht nicht, wann ein Schreiben eingegangen ist, aber normalerweise gilt es drei Tage nach der Aufgabe als zugestellt. Dann läuft die Zeit. Beispiel bei 14-tägiger Einspruchsfrist: Wenn der Bescheid am Freitag kommt, läuft die Frist am übernächsten Freitag um null Uhr ab. Kommt der Bescheid am Samstag, wird ab nächstem Werktag gerechnet – die Frist läuft also erst montags um null Uhr ab.

Ordnungsamt, Baubehörde und Einwohnermeldeamt

Autor: Silke Pfersdorf