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TV-Anwalt Christopher Posch

TV-Anwalt Christopher Posch / Foto: © RTL / Stefan Gregorowius

Rat von TV-Anwalt Christopher Posch

50 Gerichtsurteile, die jeder kennen sollte

Er macht sich für seine Mandanten stark: Immer mittwochs zur besten Sendezeit um 20.15 Uhr kämpft Christopher Posch bei RTL jetzt wieder für Gerechtigkeit (''Christopher Posch – Ich kämpfe für Ihr Recht!'') . "Alle gezeigten Fälle sind echt", betont der 37-Jährige, der auch im richtigen Leben Anwalt ist. Für die jetzige dritte Staffel haben sich mehr als 10.000 Zuschauer mit eigenen Fällen bei ihm beworben. "So mancher kommt nur deshalb nicht zu seinem Recht, weil viele Vorschriften nur schwer verständlich sind", sagt Posch. Für HÖRZU hat er wichtige Urteile gesammelt - sortiert nach Rubriken und garantiert verständlich.

Urteile für Käufer und Kunden

1. Laut Hersteller sollte ein Neuwagen 7,7 Liter pro 100 Kilometer schlucken. Weil es deutlich mehr waren, wollte der Käufer ihn zurückgeben. Doch der Hersteller verweigerte die Annahme. Dagegen klagte der Mann und bekam vom Oberlandesgericht Hamm recht: Liegt der reale Verbrauch um mehr als zehn Prozent über dem angegebenen, ist eine Rückabwicklung des Vertrags möglich (OLG Hamm, AZ: I-28 U 94/12).

2. Wer sich bei einer Singlebörse online anmelden kann, muss auch das Recht haben, auf dem gleichen Weg zu kündigen. Das entschied das Landgericht Hamburg (LG Hamburg, AZ: 312 O 412/12).

3. Gutscheine müssen vom Händler, der sie ausstellt, drei Jahre als Zahlungsmittel akzeptiert werden. Gewährt wird oft nur ein Jahr (OLG München, AZ: 29 U 3193/07).

4. Prepaid-Guthaben, die nicht abtelefoniert wurden, dürfen nicht gelöscht werden. Eine entsprechende Klausel wurde verboten (OLG München, AZ: 29 U 2294/06).

5. Falls nicht "innerhalb von vier Wochen widersprochen werde", gelten neue Preise, teilte ein Telefonanbieter dem Kunden per E-Mail mit. So geht’s aber nicht, urteilte ein Gericht. Der Kunde müsse bei Vertragsänderungen aktiv seine Zustimmung erklären (OLG Koblenz, AZ: 9 U 309/12).


50 Gerichtsurteile im Ueberblick

50 Gerichtsurteile, die jeder kennen sollte, Im Überblick:
(Foto: © picture alliance/chromorange)

Urteile für Käufer und Kunden

Urteile für Mieter und Eigentümer

Urteile zu Freizeit und Urlaub

Urteile für Patienten

Urteile für Renter

Urteile für Arbeitnehmer


6. Für Einkäufe im Internet gilt bekanntlich ein 14-tägiges Rückgaberecht. Doch wann beginnt die Frist? Wenn das Paket beim Nachbarn abgegeben ist? Oder der Bote es wieder mitnimmt? Die beruhigende Anwort: Erst wenn es beim Empfänger eintrifft (AG Winsen, AZ: 22 C 1812/11).

7. Ein Lebensmittelhändler warb mit dem Slogan "Jetzt Treuepunkte sammeln und bis zum 6. August gegen vergünstigte Qualitätsmesser einlösen". Weil die Sammelleidenschaft der Kunden jedoch die kühnsten Erwartungen übertraf, stoppte der Händler die Aktion vorzeitig. Dagegen klagte die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg und bekam vom Bundesgerichtshof recht. Danach müssen gesammelte Treuepunkte bis zum ursprünglichen Termin ihren vollen Wert behalten, also auch einlösbar sein (BGH, AZ: I ZR 175/12).

8. Seit August haben Eltern, deren Kind mindestens ein Jahr alt ist, Anspruch auf einen Krippen- bzw. Kitaplatz. Trotzdem ging eine Familie in Mainz leer aus. Notgedrungen wählte sie eine private Krippe, forderte die Kosten von monatlich 2200 Euro aber von der Stadt zurück. Zu Recht, wie das Bundesverwaltungsgericht entschied (AZ: 5 C 35.12).

9. Weil ein 12-Jähriger Im Internet illegal Musik zum Herunterladen anbot, sollten seine Eltern Schadensersatz zahlen. Quatsch, sagt der Bundesgerichtshof. Sie müssen lediglich eine Unterlassungserklärung abgeben (BGH, AZ: I ZR 74/12).

10.Neuwagen müssen meist in einer Vertragswerkstatt gewartet werden, sonst geht die Garantie verloren. Für "Gebrauchte" darf das aber nicht gelten: Kümmert sich darum eine kostengünstige freie Werkstatt, schmälert das nicht den Garantie-Anspruch (BGH, AZ: VIII ZR 206/12).

Autor: Stefan Vogt