HÖRZU Android Logo
HÖRZU
TV-Programm
kostenlose App
Get it on Google Play
HÖRZU iOS Logo
HÖRZU
TV-Programm
kostenlose App
Get it on Google Play
HÖRZU Logo
Unterhaltung Filter
Kategorie einstellen
Die Doku ''Die Einflüsterer: Wie Geld Politik macht'' im Ersten

In der TV-Doku ''Die Einflüsterer: Wie Geld Politik macht'' werden die Methoden der Lobbyisten aufgedeckt. / Foto: © WDR

Die Hintergründe zur Politik-Doku im Ersten

Reportage ''Die Einflüsterer'': Lobbyisten in Berlin

Berlin, Unter den Linden 21: Hinter großen gewölbten Schaufenstern präsentiert Volkswagen seine neuesten Modelle. Auf dem Bürgersteig vor den Scheiben hören zwei Dutzend Menschen einem jungen Mann zu. "Die Automobilindustrie ist eine der mächtigsten Lobbys", sagt Malte Tepe, Student und Stadtführer von LobbyControl, einem Verein, der sich gegen die unkontrollierte Einflussnahme der Interessenvertreter engagiert. Dann erzählt Tepe, wie die deutschen Fahrzeugbauer tricksten, bis ihre Produkte beim Energielabel besser abschnitten – indem sie einfach die Bewertungsformel so veränderten, dass große Spritfresser günstiger wegkommen als sparsame Kleinwagen. Eigentlich ein Skandal. Aber auch ein Meisterstück des Lobbyismus.


Sendehinweis:

''Die Einflüsterer: Wie Geld Politik macht''
Eine Reportage über Lobbyisten in Berlin
MO, 10.09., 21.45 Uhr, Das Erste


Es ist heiß an diesem Nachmittag. Auf der Berliner Prachtstraße treten sich die Touristen auf die Füße – im und um den Deutschen Bundestag die Lobbyisten. Mehr als 5000 von ihnen haben ihre Büros im Umkreis des Parlaments. Von der Volkswagen-Repräsentanz, in der angeblich mehr als 20 Mitarbeiter in einer Abteilung namens "Regierungsbeziehungen" arbeiten, sind es nur etwas mehr als 1000 Meter bis zum Reichstag. Malte Tepe zeigt den Teilnehmern seiner Tour, wo sie lauern, die Einflüsterer und Strippenzieher.

Lobbyisten nennt man die professionellen Interessenvertreter von Unternehmen, Verbänden und Initiativen, weil sie, wie behauptet wird, früher im Eingangsbereich von Hotels dort wohnende Politiker ansprachen. Der Job des Lobbyisten ist es, sich Gehör zu verschaffen, Argumente vorzutragen, Einfluss zu nehmen. Tatsächlich gehört es zur Demokratie, dass diejenigen, die von einer politischen Entscheidung betroffen sein werden, ihre Sicht der Dinge darlegen. Es kommt nur darauf an, wie man das tut – und mit welchen Mitteln.

5000 Lobbyisten sind rund um den Berliner Bundestag aktiv

"Die wichtigste Währung ist Aufmerksamkeit", erklärt Achim Pollmeier, der eine TV-Reportage über die Lobbyisten gedreht hat. "Aber Aufmerksamkeit kostet Geld." Und wer mehr in seine Lobbyarbeit investiert, der hat am Ende auch mehr Einfluss: So einfach ist das. Unternehmen, die es sich leisten können, eröffnen eine eigene Repräsentanz in der Hauptstadt. Andere schicken ihre Branchenvertreter. Oder heimliche Lobbyisten.

"Es gibt immer mehr Agenturen und Anwaltskanzleien, die für viel Geld Lobbyarbeit betreiben, ohne dass man erkennt, wer wirklich dahintersteckt", so Pollmeier. Die Deutsche Bahn zum Beispiel warb 2007 für ihren Börsengang. Und beauftragte dabei auf verschlungenen Wegen eine Agentur, deren Mitarbeiter in Leserbriefen an Zeitungen und Zeitschriften das Vorhaben lobten. "Die Firma gründete sogar eine fingierte Bürgerinitiative, die sich für die Privatisierung stark machte", sagt Malte Tepe und zeigt auf den Turm, in dem der Konzern in Berlin residiert. 1,5 Millionen Euro zahlte die Bahn für die Manipulation der öffentlichen Meinung.

Aufgedeckt wurde der Fall von LobbyControl. Seit 2004 recherchieren die Mitarbeiter der Initiative, wer wie und mit wie viel Geld versucht, seine Interessen durchzudrücken. "Es geht uns darum, den Missbrauch von Lobbyismus abzuschaffen", sagt Vorstandsmitglied Dieter Plehwe. "Die Machtverhältnisse in unserer Gesellschaft haben sich zugunsten von Wirtschaftsunternehmen und -verbänden verschoben. Statt Menschen für eine gemeinsame Sache zu mobilisieren, können Unternehmen heute viel Geld für eine Kampagne ausgeben."

Da werden dann "Botschafter" in TV-Talkshows entsandt: Ein unabhängiger Experte steht nicht selten in Wahrheit einem Verband nahe. Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) schaffte es vor Jahren, dass in der ARD-Serie "Marienhof" Darsteller Ansichten zum "schlanken Staat" verbreiteten, die von einer durch die INSM beauftragten Agentur formuliert wurden.

Die Politik hält still

Auch diesen Skandal machte LobbyControl öffentlich. Und fordert mehr Transparenz. "Es muss endlich ein verbindliches Lobbyregister eingeführt werden", sagt Plehwe. In den USA ist das längst Vorschrift: Jeder Lobbyist muss angeben, für wen er arbeitet und wie viel Geld sein Unternehmen für die Interessenvertretung einsetzt. "Wir wissen genau, was deutsche Firmen für Lobbyarbeit in den USA ausgeben – aber nicht, wie viel in Deutschland", so Plehwe. Deutschland hat bislang nicht einmal das UN-Abkommen gegen Korruption umgesetzt, obwohl es die Regierung vor neun Jahren unterzeichnete.

CDU-Politiker Siegfried Kauder, Vorsitzender des Rechtsausschusses im Bundestag, lehnt den Vertrag aus formalen Gründen ab: Weil Abgeordnete keine Amtsträger seien, könnten sie auch nicht bestochen werden. "Lobbyismus ist im Prinzip nichts Schlechtes", sagte der Abgeordnete in einem Radiointerview. "Also ich sehe keinen Regelungsbedarf."

Bestechung: Das klingt so groß, dabei geht es oft um Kleinigkeiten. Mal sind es Eintrittskarten für ein Konzert, mit denen Lobbyisten einen Politiker versorgen, mal ist es die Einladung zu einer Party. "Man muss ja irgendwie den Zugang zu einem Entscheidungsträger bekommen", sagt Achim Pollmeier. Dass für kleine Geschenke dann nicht selten große Gegenleistungen erbracht werden, hat einen tieferen Grund: den "Drehtüreffekt“". Pollmeier: "Die Hoffnung oder das Versprechen, sein Wissen in Geld verwandeln zu können, indem man selbst in die Branche wechselt."

Mit Gerhard Schröder arbeitet heute sogar ein ehemaliger Bundeskanzler als Lobbyist (für die russische Firma Gazprom). Beim Energiekonzern E.ON verhandeln zwei Manager mit der Regierung über den Atomausstieg, die zuvor Abteilungsleiter für Reaktorsicherheit im Umweltministerium waren. Volkswagen stellte Ende 2011 als Generalbevollmächtigen für Außen- und Regierungsbeziehungen Dr. Thomas Steg vor, den ehemaligen Vize-Regierungssprecher.

Das Energielabel übrigens, an dessen Gestaltung die Automobilbauer so großen Anteil hatten, sieht man bei jedem Autohändler. Es stuft Neufahrzeuge in Klassen ein – vom umweltfreundlichen A+ bis zum bedenklichen G. Der Trick: Statt nur den Ausstoß an CO2 zu werten, wird dieser in Relation zum Gewicht gebracht: Je schwerer das Auto, desto mehr Abgase darf es in die Atmosphäre blasen. Der Kleinstwagen Fiat 500 landet so auf dem vorletzten Rang F. Und ist damit laut Label weniger energieeffizient als ein Leopard 2: Der Kampfpanzer, der 218 Liter Sprit auf 100 Kilometer verbrennt, würde mit einem glatten E überraschend gut abschneiden.

Autor: Michael Fuchs