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Neues TV-Gebühren-Modell ab 2013

Neues TV-Gebühren-Modell ab 2013 - Foto © dpa Picture-Alliance GmbH

Ab 2013

GEZ-Pauschale für jeden Haushalt

Am Mittwoch, den 9. Juni, beschlossen die Ministerpräsidenten der Länder ein neues TV-Gebühren-Modell. Ab 2013 müssen alle Haushalte pauschal die Rundfunkgebühr in Höhe von 17,98 Euro zahlen. Dafür fallen dann die häuslichen Kontrollbesuche der GEZ-Mitarbeiter weg. Dabei spielt es keine Rolle, ob sich im Haushalt überhaupt Empfangsgeräte wie zum Beispiel ein Radio oder Fernseher befinden. Dem vom Heidelberger Professor Paul Kirchhof entwickelten Modell wurde von allen Parteien, mit Ausnahme der Linken, zugestimmt. Insgesamt soll das Konzept von Kirchhof aber “gerechter, zukunftsfester und unbürokratischer” sein, berichtet die Welt.

Tabea Rößner von den Grünen zum Systemwechsel: “Eine Gebühr pro Haushalt beseitigt das Durcheinander, ob und wann ein zweiter Fernseher, ein Radio im Auto, ein PC im Arbeitszimmer oder ein mobiles Gerät angemeldet werden muss.” Das Modell verteidigt haben auch der SPD-Sprecher der Arbeitsgruppe für Kultur und Medien, Siegmund Ehrmann, und der medienpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Martin Dörmann. Beide sagten, dass der Bedarf an finanziellen Mitteln für die Rundfunkanstalten gedeckt sein müsse, um den Auftrag erfüllen zu können.

Die Umstellung hat schwerwiegende Folgen für alle deutschen Haushalte, denn Befreiungen gäbe es nach dem neuen Modell so gut wie gar nicht mehr. Gleichzeitig ist die Umstellung auch für die Sender ein gravierender Einschnitt. Durch die Neuregelung werden ARD, ZDF und Deutschlandradio einem Kultur- und Bildungsgut gleichgestellt, für den per gesellschaftlichem Konsens die Allgemeinheit aufkommt. Die Programme stehen damit in einer Reihe mit Schulen, Universitäten, Theatern und vielen deutschen Filmproduktionen: Für sie muss jedermann zahlen, ob er darauf Lust hat oder nicht.

Autor: Presseinformation / Sabine Fassbender