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Andrea Ypsilanti (SPD, Hessen 2008) verspricht: ''Nicht mit den Linken!''

TV-Doku ''Ich gebe Ihnen mein Ehrenwort'' im Ersten - Andrea Ypsilanti, SPD, Hessen 2008, verspricht: ''Nicht mit den Linken!'' / Foto: © dpa

MIt HÖRZU-Umfrage zur Glaubwürdigkeit der Politiker

Doku ''Ich gebe Ihnen mein Ehrenwort'' im Ersten

Wie viel zählt das Wort eines Politikers? Jetzt, kurz vor der Bundestagswahl am 22. September, werfen die Parteien mit Versprechungen nur so um sich: mehr Geld für Rentner und Familien, keine neuen Schulden, gerechtere Löhne. Doch die Vergangenheit hat gezeigt, dass es oft bei Versprechen bleibt. Darunter leidet die Glaubwürdigkeit der Volksvertreter – die Wähler werden immer misstrauischer. 88 Prozent der Deutschen glauben, dass Politiker lügen – so das Ergebnis einer Exklusiv-Umfrage von HÖRZU zur Ausstrahlung der TV-Dokumentation ''Ich gebe Ihnen mein Ehrenwort'' (12.8., Das Erste, 22.45 Uhr)

Winfried Kretschmann

"Nein zu Stuttgart 21.", verspricht Winfried Kretschmann, Grüne, Baden-Württemberg 2011. (Foto: © dpa)

Dass sich das Volk betrogen und belogen fühlt, ist keine Überraschung, denn Beispiele für nicht eingelöste Versprechen gibt es wie Sand am Meer. "Merkelsteuer, das wird teuer", wetterte die SPD 2005 gegen die Pläne der Union, die Mehrwertsteuer um zwei Prozentpunkte zu erhöhen. Nach der Wahl die Überraschung: Die SPD bildete mit der Union die Große Koalition und stimmte einer Erhöhung zu – sogar um drei Prozentpunkte.

Bundeskanzlerin Angela Merkel

Angela Merkel, CDU, 2005: verspricht: "Weniger Steuern, weniger Staat." (Foto: © dpa)

Ob Kohls Versprechen, den Solidaritätszuschlag "bis spätestens 1999 abzuschaffen", Schröders Ankündigung von 1998 einer damals illusorischen Arbeitslosenzahl "unter 3,5 Millionen" oder das niemals erreichte "Mehr Brutto vom Netto" der FDP im Wahlkampf 2009: Mit populären Ankündigungen auf Stimmenfang zu gehen gehört für Politiker zum Alltag – und später von nichts mehr zu wissen ebenfalls. "Es ist bezeichnend, dass der Beruf des Politikers bei Umfragen zum Thema Glaubwürdigkeit regelmäßig ganz unten steht", sagt Prof. Stefan Marschall, Politologe an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf.

Wähler glauben nicht alles

Grundsätzlich machen Wähler ihre Entscheidung jedoch nicht nur von Wahlversprechen abhängig. "Sie sind in der Lage einzuschätzen, dass viele Versprechen wahrscheinlich nicht eins zu eins umgesetzt werden", so Marschall. Wer eine Partei wählt, entscheidet sich für einen Spitzenkandidaten, dem er zutraut, auch in Zukunft seine Interessen zu vertreten. "Denn viele Entscheidungen, die getroffen werden müssen, ergeben sich ja erst im Lauf der Zeit", sagt der Experte.


Ergebnisse der großen HÖRZU-Umfrage:

Politiker-Umfrage von HOERZU

Hier: ''Das TV-Duell'' zwischen Merkel und Steinbrück


Ob ein Politiker vertrauenswürdig erscheint, hat aber nicht nur mit seinem Beruf zu tun – auch Lügen im Privatleben nehmen einem die Wähler übel. Ein berühmtes Beispiel ist der Sexskandal um den damaligen US-Präsidenten Bill Clinton mit der Praktikantin Monica Lewinsky. Aber auch die Plagiatsaffäre um den ehemaligen Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg erschütterte das Vertrauen, das seine Anhänger in ihn setzten. In solchen Fällen helfe nur Schadensbegrenzung durch Offenheit: "Hätten beide von Anfang an ehrlich gesagt, was das Problem war, wäre es für ihr Ansehen besser gewesen", glaubt Marschall.

Aber kann man einem Politiker wirklich immer den Vorwurf machen, er habe ein Wahlversprechen vorsätzlich gebrochen? "Die Lüge ist die Schwester des Irrtums", sagt Prof. Marschall dazu. Tatsächlich lassen sich manche Aspekte einer anstehenden Entscheidung eben nicht immer zuverlässig vorhersagen. Und: Es muss schließlich auch möglich bleiben, seine Meinung zu ändern.

Auch wenn ein Politiker gute Gründe haben mag, ein Versprechen nicht einzulösen – die Folgen daraus sind die gleichen: Immer mehr Wähler trauen ihren Volksvertretern nicht. Obwohl, so Marschall, ein großer Teil der Ankündigungen, die Parteien vor der Wahl machen, auch umgesetzt werde. Im Gedächtnis bleibt allerdings das gebrochene Wort.

Guido Westerwelle

Guido Westerwelle, FDP, 2009, verspricht: "Mehr Netto vom Brutto". (Foto: © dpa)

Die Gegner von Stuttgart 21 warten bis heute darauf, dass die Grünen in Baden-Württemberg das Projekt stoppen. Gut in Erinnerung ist auch die ehemalige hessische SPD-Chefin Andrea Ypsilanti, die vor den Landtagswahlen 2008 beteuert hatte, nicht mit der Linken zusammenarbeiten zu wollen: "Auch nach dem Wahlabend nicht, garantiert." Angesichts des knappen Ergebnisses strebte sie dann aber doch eine Kooperation mit der Linkspartei an – und wurde zum Rücktritt gezwungen.

Manchmal ist Lügen erlaubt

Muss ein Politker immer die Wahrheit sagen? Nein, sagt Marschall. In gewissen Situationen sei es sogar durchaus legitim zu lügen. Zum Beispiel in Notsituationen, aus diplomatischen Gründen oder in Fragen der nationalen Sicherheit. Das sieht auch ein Großteil der Deutschen so: 67 Prozent der Befragten unserer Umfrage glauben, dass Politiker in bestimmten Fällen lügen müssen.

Allerdings dürfe die Lüge nicht zu einem Muster werden, so der Düsseldorfer Politologe. Denn das Vertrauen zwischen Volk und Volksvertretern ist in einer Demokratie wichtiger als vieles andere.


Sendehinweis: ''Ich gebe Ihnen mein Ehrenwort''

Ein Film von Stephan Lamby über Lügen in der Politik
MO, 12.8., Das Erste, 22.45 Uhr

Autor: Nicole Wronski